Sicherheit ist von zentraler Bedeutung
Unsere Ziele sind u.a.
- Bayerischen Mittelstand bei IT-Sicherheit im Kampf gegen Wirtschaftsspionage unterstützen, IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und auf neue Gefährdungen anpassen
- Nationalen Pakt Cybersicherheit unterstützen
- Konsequentes Vorgehen gegen Verfassungsfeinde, Gefährder und Reichsbürger
- Unterstützung des Aufbaus eines zuverlässigen europäischen Grenzschutzes
- Keine Toleranz für „Aktivisten“, die Rechtsbrüche begehen; Rechtsbrüche dürfen nicht verharmlost werden
Katastrophenschutz ist Bürgerschutz
Die Erfahrung aus Corona zeigt, dass ein schlagkräftiger Katastrophenschutz unumgänglich ist. Einsatzbereite Menschen und gute Materialausstattung und Logistik sind unverzichtbar.
Unsere Ziele sind u.a.
- Stärkung der Vernetzung aller Blaulichtorganisationen
- Verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle
- Null Toleranz bei Angriffen auf Rettungskräfte
- Grundversorgung an wichtigen Arzneimitteln sicherstellen
Ehrenamt –
zentrale Säule der Gesellschaft
Wir FREIE WÄHLER sind eine politische Kraft aus den Kommunen. Das Ehrenamt hat einen unermesslichen Mehrwert für unseren Freistaat. Das ehrenamtliche und freiwillige Engagement von Millionen von Menschen sorgt maßgeblich dafür, dass Bayern funktioniert. Wir wollen Ehrenamtler noch besser unterstützen und vor Regress schützen.
Unsere Ziele sind u.a.
- Vereine von überzogener Bürokratie befreien
- Haftungsrisiken für Vereinsvorstände reduzieren
- Ehrenamtspauschale an Lebenswirklichkeit anpassen
- Freistellungsmöglichkeiten für ehrenamtliche Rettungskräfte fortführen
- Ehrenamtskoordinatoren bayernweit fördern
- Führerscheinklassen B Erleichterung mit Feuerwehrführerschein für bis zu 8,5 Tonnen
Migration, Asyl und Integration verantwortlich steuern
Migration ist eine große politische Herausforderung. Die Abwanderung qualifizierter Menschen aus Deutschland aufgrund hoher Steuern und Bürokratie hierzulande und besserer Bezahlung im Ausland muss durch bessere Rahmenbedingungen reduziert werden. Bei der Zuwanderung nach Deutschland gilt es, die Balance von Humanität und Integrationsfähigkeit zu wahren.
Unsere Ziele sind u.a.
- Fluchtursachen bekämpfen, auch durch gezielte Wirtschaftspolitik in den Herkunftsländern. Faire Handelspolitik, die Perspektiven schafft
- Asylverfahren beschleunigen
- Vorrangige Unterbringung in dezentralen Unterkünften. Kommunen bei der Schaffung von geeignetem Wohnraum unterstützen
- Prinzip der Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber beibehalten
- Entscheidungen des Bundes dürfen keine negativen Auswirkungen auf die Kommunen haben
Geldpolitik muss Freiheit bewahren
Bargeld ist Freiheit! Alle Überlegungen, Bargeld abzuschaffen oder zu limitieren, entsprechen nicht einer liberalen Gesellschaft und sind strikt abzulehnen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken wollen wir FREIE WÄHLER erhalten und vor Übergriffen aus Brüssel schützen.
Unsere Ziele sind u.a.
- Bargeld erhalten – auch keine Obergrenzen
- Konsequenter Schuldenabbau
- Sorgsamer Umgang mit Steuergeldern, sämtliche Handlungsträger in die Verantwortung nehmen
- Sparkassen und Genossenschaftsbanken erhalten und in der Fläche stärken
Steuerpolitik – Arbeit muss sich wieder lohnen
Gerechtigkeit in einem Staat fängt bei der Steuerpolitik an – davon sind wir überzeugt. Aus diesem Grund setzen sich die FREIEN WÄHLER bundesweit dafür ein, dass die Freigrenzen der Einkommenssteuer massiv nach oben angepasst werden, damit den Bürgern mehr Netto vom Brutto bleibt. Inflation und höhere Lebenshaltungskosten zehren den Wohlstand der Menschen auf. Mit uns wird es keine Grundsteuer C in Bayern geben, die Erbschaftssteuer muss abgeschafft werden.
Unsere Ziele sind u.a.
- Die ersten 2000 € Einkommen pro Monat steuerfrei
- Schluss mit der Besteuerung von Renten und keine Doppelbesteuerungen von Betriebsrenten
- Solidaritätszuschlag vollständig abschaffen
- Abschreibung auf selbst genutztes Wohneigentum einführen
- Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen
- Sozialabgaben für Geringverdiener reduzieren, um Abstand zu Bürgergeld sicherzustellen
- Unternehmenssteuer auf international wettbewerbsfähige 25 Prozent reduzieren (derzeit 30 Prozent)
- 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie verstetigen und für Speisen und Getränke sowie für Grundnahrungsmittel (nicht nur für Obst und Gemüse) allgemein
